Mit keinem anderen Verkehrsmittel gelangt man so schnell und gleichzeitig kostengünstig in die Neu-Ulmer Innenstadt wie mit dem Fahrrad. Es macht außerdem Spaß und man tut nebenbei noch etwas für seine Gesundheit – und die der anderen. Außerdem stellt es eine wesentlich kleinere Gefahr für andere VerkehrsteilnehmerInnen dar als der motorisierte Verkehr. Fahrräder sind das moderne urbane Transportmittel schlechthin: Sie produzieren 0 Gramm C02, Feinstaub oder Stickoxide, sind sehr leise und brauchen deutlich weniger Platz als Autos. Wenn in Neu-Ulm also mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, ist das gut für alle.

Die Abschaffung der Benutzungspflicht zu schmaler oder gefährlicher Radwege war und ist folgerichtig. Es gibt viele Menschen, die Rad fahren möchten, sich jedoch bisher nicht trauen, da die Radwege oft unsicher, als Markierung an den Straßenrand gequetscht oder gar nicht vorhanden sind. Rund 60% der Menschen haben Untersuchungen zu Folge ein hohes Sicherheitsbedürfnis und fahren ungern auf der Straße Rad.
Ältere Menschen und Kinder beispielsweise könnten sorgloser Fahrrad fahren, wenn der Radentscheid Neu-Ulm erfolgreich ist und Neu-Ulm sichere und schnelle Fahrradwege bekommt. Beispiele in anderen Städten haben bereits gezeigt, dass der Ausbau der Infrastruktur für Fahrradverkehr die Unfallzahlen deutlich reduziert und gleichzeitig zu einer Zunahme des Radverkehrs führt. Deswegen wollen wir hier ansetzen und so mehr Menschen sicheres Fahrradfahren ermöglichen.

Das Fahrrad ist ein Massenverkehrsmittel für Jung und Alt, wie es auch Verantwortliche der Stadt Neu-Ulm z.B. jedes Jahr bei der Aktion Stadtradeln betonen. Es steht Menschen jeden Alters und jeden Einkommens zur Verfügung. In der Innenstadt Neu-Ulms werden mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt als mit dem Auto und auch gesamtstädtisch ist das Auto nur noch knapp vorne (40% Auto/ 30% Fahrrad). Laut einer repräsentativen Umweltbewusstseinsstudie des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2014 möchten 82 % der Deutschen weniger Pkw-Verkehr in den Städten und wünschen sich, Ihre Ziele mit dem Fahrrad erreichen zu können.
Das Instrument des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheids fördert außerdem gerade die Vermeidung von Partikularinteressen, da eine Mehrheit der stimmberechtigten Neu-Ulmer gewonnen werden muss. Mit der Umsetzung des Radentscheids werden nicht nur die Interessen des Radverkehrs, sondern auch die des ÖPNV und des Fußverkehrs gestärkt. Zusammen machen diese Verkehrsarten rund 60 % der zurückgelegten Wege in der Stadt aus.
Es geht beim Radentscheid Neu-Ulm auch um das Gemeinwohl, um den Schutz von Gemeingütern wie Umwelt, Luft, Klima.

Natürlich können nicht alle Fahrten mit dem Fahrrad gemacht und große Dinge transportiert werden. Im Gegenzug werden aber nicht mit jeder Fahrt große Dinge transportiert. Viele der Fahrten, die im Moment noch mit anderen Transportmitteln zurückgelegt werden, könnten – mit der richtigen Infrastruktur – ganz einfach mit dem Fahrrad gemacht werden. Der Radentscheid sorgt für schnelle und sichere Wegverbindungen, sichere Abstellplätze und somit für attraktive Alltagswege.
Alle Verkehrsmittel sollen ihren Platz haben in Neu-Ulm, denn es gibt unterschiedliche Gründe für die individuelle Wahl jedes Einzelnen. Aber ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr fördern das Wohl aller Menschen in der Stadt: Sie schonen die Umwelt, sorgen für bessere Luft, weniger Lärm und beleben den öffentlichen Raum. So wird die Stadt lebenswerter, sicherer, ruhiger und gesünder. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Selbst in einer Stadt mit vielen Radfahrenden und kurzen Wegen wie Neu-Ulm werden Wege zwischen 5 und 10 Kilometern Länge im Schnitt immer noch zu 81 Prozent mit dem Auto zurückgelegt. Der Kfz-Anteil beträgt 50 Prozent für Strecken zwischen zwei und fünf Kilometern, 27 Prozent für ein bis zwei Kilometer, und selbst für bis zu einen Kilometer noch 11 Prozent (Mobilitätsbefragung Bamberg 2015)
Mit der richtigen Straßengestaltung wäre es für die meisten Menschen ein Leichtes, einen größeren Teil dieser Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen.
Während die meisten Langstrecken sicher weiter mit Bus, Auto oder Zug zurückgelegt werden, gibt es bei der großen Mehrheit der Fahrten, den Kurzstrecken, noch viel Spielraum für den Wechsel des Verkehrsmittels. Dass Radfahren für einige Langstrecken nicht geeignet ist, ist kein Grund dafür, bei der Bereitstellung von Radwegen für Kurzstrecken zu versagen.

Die Beweislage aus den Niederlanden ist ganz klar: Da, wo gute Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, wird sie von Menschen jeden Alters oder körperlichen Zustands genutzt. Hier gibt es eine Vielzahl von Radtypen, die Menschen mit körperlicher Einschränkung mobil machen. Einige Betroffene finden es einfacher, sich mit dem Rad fortzubewegen, als bestimmte Wege zu Fuß zurückzulegen. Gute Radwege sind also für alle da, werden von ganz unterschiedlichen Benutzern in Anspruch genommen und gewährleisten so Unabhängigkeit und Eigenständigkeit.
In Amsterdam oder Kopenhagen, wo die Bedingungen für den Radverkehr besser sind, findet man unter den Radfahrenden sogar mehrheitlich Frauen, viele Kinder und Senioren. Auch für Lastenräder, die als Familienfahrzeug für Familien mit kleinen Kindern dienen, ist genügend Platz. Wir möchten also, dass das Radfahren in Neu-Ulm für alle möglich wird – unabhängig von Geschlecht, Alter und Kondition. Jeder sollte sich auf allen Wegen sicher fühlen.
Darüber hinaus bleibt die Infrastruktur für Kraftfahrzeuge und Menschen, die auf jene angewiesen sind nicht nur verfügbar, sondern wird - wenn mehr Menschen mit dem Rad fahren - benutzbarer.

Die Niederlande und Dänemark haben beide einen hohen Radverkehrsanteil. Manche behaupten, das läge daran, dass sie eine andere Mentalität hätten oder eine andere Beziehung zum Fahrrad als Transportmittel.
Das stimmt nicht: In beiden Ländern besitzen viele Menschen Autos. Auch die Niederländer und Dänen gehen zu Fuß und nutzen öffentliche Verkehrsmittel.
Die Niederländer und Dänen fahren nicht Rad, weil es ihr vorbestimmtes Schicksal ist, sondern weil sie in Orten und Ländern wohnen, in denen die Straßen für das Radfahren umgebaut wurden, so dass es eine bequeme, sichere und naheliegende Möglichkeit geworden ist, mobil zu sein. Der Radentscheid möchte dabei nicht andere Städte oder Länder kopieren, sondern von ihren Entwicklungen lernen und für Neu-Ulm passende Maßnahmen umgesetzt bekommen. Der entscheidende Faktor für eine fahrradfreundliche Stadt ist hierbei vor allem der politische Wille, eine solche aktiv zu gestalten.
Viele zurückgelegte Strecken sind keine 5 Kilometer lang. Fast alle diese Strecken könnten also problemlos mit dem Fahrrad gefahren werden. Dass in Neu-Ulm schon so viele Menschen Rad fahren – trotz der häufig dieser Menge nicht gerechten Bedingungen – bestätigt diese Vermutung.

 

Die teilweise vorhandene Radinfrastruktur soll Sicherheit vermitteln, sie ist jedoch nicht sicher - das belegen die jüngsten Unfallzahlen. Vielmehr sind die Bedingungen für Fahrradverkehr in Neu-Ulm der Menge an Radfahrenden nicht angemessen. Radwege sind teilweise vorhanden – jedoch gibt es kein erkennbar zusammenhängendes Netz von Wegen, da die in der Theorie existierenden City-Routen in der Praxis als solche gar nicht erkennbar sind. Viele Radwege sind nur als Schutzstreifen auf die Straße gemalt, in schlechtem Zustand oder viel zu eng. Radfahrende müssen sich den Weg oft mit Fußgängern, Bussen, Lastwagen und Autos teilen. Dadurch wird das Radfahren langsam und sehr gefährlich.
Der Radentscheid Neu-Ulm sieht u.a. Fahrradschnellwege für längere Strecken vor. Ein Teil der Pendlerinnen und Pendler kann so aufs Fahrrad umsteigen und den Berufsverkehr entlasten.

 

Wenn es zu kalt, nass oder heiß ist, um Fahrrad zu fahren, dann ist es in der Regel zu kalt, nass oder heiß, um überhaupt aus dem Haus zu gehen. Wenn die Straßen und vor allem auch Radwege gut gestaltet sind und gut unterhalten werden (Winterräumdienst usw.), kann man sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad unterwegs sein, selbst wenn das Wetter mal nicht so schön ist.
Die Nutzung des Fahrrads liegt Studien zu Folge im Sommer ca. vier Prozentpunkte über dem Jahresdurchschnitt. Dieser nicht allzu hohe Wert bestätigt sich, wenn man mit offenen Augen durch Neu-Ulm geht und die auch im Winter zahlreichen Radfahrenden sieht.
Niederländer und Dänen erleben ständig kalte Winter, aber ein gutes Management der Straßen – einschließlich des Winterdienstes der Hauptradwege – sorgt dafür, dass für die meisten Menschen Radfahren als Verkehrsmittel auch im Winter praktikabel bleibt. Die Menschen gehen dort immer noch zu Fuß, auch wenn das Wetter regnerisch, kalt oder heiß ist – und sie fahren dann auch noch mit dem Fahrrad.
Auch schlechtes Wetter ist also keineswegs eine Rechtfertigung dafür, keine sicheren und attraktiven Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen.

 

Menschen, die bereits das Vertrauen haben, mit dem Fahrrad auf vielbefahrenen Straßen gemeinsam mit Autos, Lieferwagen und Lkw zu fahren, könnten Busspuren geeignet zum Radfahren finden. Für diese Menschen bieten Busspuren einige Vorteile gegenüber einer allgemeinen Fahrspur.
Aber für die überwiegende Mehrheit ist es äußerst unangenehm, die Fahrspur mit großen Fahrzeugen wie Bussen zu teilen. Darüber hinaus sind Busse aufgrund ihrer Größe und Masse eine echte Gefahr, wie auch einige Unfallhergänge in der Vergangenheit belegen.
Außerdem ist der Start-Stopp-Charakter von Busfahrten nicht kompatibel zur konstanten Geschwindigkeit des Radverkehrs. Das führt zum ewigen Katz-und-Maus-Spiel, in dem Radfahrende den Bus an den Haltestellen überholen, um dann zwischen den Haltestellen wieder vom Bus überholt zu werden. Mit anderen Worten: Busse behindern den Radverkehr und umgekehrt.

 

Was viele nicht wissen: In Neu-Ulm ist das auf den meisten Straßen erlaubt. Und zwar, weil der Gesetzgeber erkannt hat, dass Fahren auf der Straße oft sicherer ist als auf Radwegen, die von schlechter Qualität (zu schmal, holprig, oft unterbrochen) sind und die flächendeckende Radwegbenutzungspflicht bereits 1997 abgeschafft hat.
Der Radentscheid möchte jedoch, dass die Radwege in Neu-Ulm - soweit möglich - von der Autofahrbahn getrennt und sicher zu befahren sind. Dann können und werden alle Radfahrenden - auch ganz ohne Benutzungspflicht - gerne auf dem Radweg fahren. Denn wenn es gute Radwege gibt, fährt praktisch niemand mit dem Fahrrad auf der Straße. Leider sind in Neu-Ulm sehr viele Radwege in schlechtem Zustand und gefährlich zu befahren. Das liegt an Schäden, schlechtem Belag, fehlender Trennung vom Fußweg und schlechten Sichtbeziehungen zum Autoverkehr. Deswegen nehmen viele Radfahrer das kleinere Übel in Kauf und fahren auf der Straße – vor allem, wenn sie rasch vorankommen möchten. Konflikte sind hier jedoch häufig vorprogrammiert.
Die Straßenbenutzung trotz Radweg ist also ein Argument dafür, gute Radinfrastruktur zu bauen. Alle Leute können sie dann sicher und schnell benutzen und müssen keinen Umweg in Kauf nehmen. Gut gestaltete Radwege bedürfen keiner Benutzungspflicht, denn sie werden gerne benutzt.

 

Manche Menschen verwenden viel Energie darauf, um sich darüber zu beklagen, dass Radfahrende die Regeln nicht beachten würden. Es stimmt, dass einige Menschen die Verkehrsregeln verletzen – unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels. Der Fahrraddepp ist wie der Autodepp kein Depp, weil er Rad fährt, sondern weil er ein Depp ist.
In Neu-Ulm werden viele Wege mit dem Rad zurückgelegt, darunter finden sich rücksichtsvolle und weniger rücksichtsvolle Nutzer. Deswegen gehört zu unserem Maßnahmenpaket auch der Wunsch nach dauerhaften Polizei-Fahrradstaffeln, womit andere Städte bereits hervorragende Erfahrungen gemacht haben. Sie sollen dafür sorgen, dass Autofahrer die Radwege nicht zuparken und Radfahrer nicht die Gehwege befahren. Wenn Radfahrer dann tatsächlich über ein gutes und komfortables Netz verfügen, kann niemand mehr sein Verhalten dadurch rechtfertigen, dass er bei der Verkehrsplanung nicht mitberücksichtigt wurde. Eine zweckmäßige Infrastruktur, konzipiert mit der Idee des Fahrrads als gleichwertiges Verkehrsmittel macht Regelverletzungen durch Radfahrende weniger interessant oder nötig.
Diese Regelverletzungen sind von allen Verkehrsteilnehmern aktuell leider noch viel zu oft der Fall – etwas, das wir keinesfalls bestärken oder fördern!

 

Obwohl es die Fahrt zwischenzeitlich verlangsamt, wenn man mit dem Auto oder Bus hinter einem Radfahrer fährt, ist es unwahrscheinlich, dass dies am Ende die Fahrzeit verlängert. Staus werden durch den Autoverkehr verursacht, insbesondere durch die Warteschlangen an Kreuzungen.
Tatsächlich würde die Umverteilung von Platz auf den Straßen zugunsten des Radverkehrs die Straßen effizienter für den Transport von Menschen machen. Eine typische Kraftfahrzeug-Fahrspur kann rund 2.000 Personen pro Stunde transportieren. Auf derselben Fläche – diesmal als Fahrradinfrastruktur – könnten rund 10.000 Personen pro Stunde befördert werden.
Der Autoverkehr wird durch die geplanten Maßnahmen nicht nur fließender, sondern auch entspannter, da durch getrennte Bereiche wesentlich weniger Konflikte im Verkehr entstehen. Best-Practice-Beispiele wie Kopenhagen oder die Niederlande zeigen, dass ein starker Radverkehr, der größtenteils getrennt vom motorisierten Verkehr geführt wird, die Grundlage eines effizienten Verkehrssystems ist und ein entspannteres Miteinander im Verkehr ermöglicht.

 

Das Gegenteil ist der Fall: Eine gut ausgebaute Radinfrastruktur entschärft die Konflikte zwischen Autofahrer, Fußgängern und Radfahrern.
Wir führen keinen Glaubenskrieg, sondern lassen uns von guten Argumenten leiten. Im Endeffekt möchten alle - entsprechend ihrer Bedürfnisse - schnell, komfortabel, sicher, günstig, gesund, und möglichst umweltfreundlich an ihr Ziel gelangen. Das Rad sollte dabei eine Option für jeden sein, auch für Kinder und Senioren. Mithilfe der räumlichen Trennung von Autofahrbahn und Radwegen, sowie einsehbaren Kreuzungen werden Konflikte zwischen motorisiertem Verkehr und Radverkehr reduziert. Auch Autofahrer profitieren vom Radentscheid Neu-Ulm, wenn sie keine Angst mehr haben müssen, Radfahrer zu überfahren.

 

Der Radentscheid Neu-Ulm richtet sich nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchte die Probleme und Konflikte im Verkehr entschärfen. Die Zahl der Radfahrer in Neu-Ulm steigt kontinuierlich stark an – und das ist auch gut für die Autofahrer.
Dass eine gute Infrastruktur zur erhöhten Nutzung derselben führt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich des Autoverkehrs hinreichend bewiesen.
Das Ziel ist es, eine Infrastruktur zu schaffen, die zum Radfahren einlädt. Es ist erwiesen, dass mit der passenden Infrastruktur auch die Nutzung eines Verkehrsmittels steigt. Als Konsequenz einer guten Fahrradinfrastruktur werden weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt, was automatisch zu weniger Autoverkehrsaufkommen führt. Damit trägt der Ausbau der Fahrradinfrastruktur sogar zu einer Verbesserung des Autoverkehrs bei.

 

Der Platz in der Stadt ist begrenzt und sollte möglichst sinnvoll genutzt werden. Neu-Ulm verfügt über mehrere Parkhäuser in der Innenstadt (Petrusplatz und 2*Glacis-Galerie), welche äußerst selten voll ausgelastet sind. Jeder, der einen Parkplatz sucht, findet also auch einen.
Der Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum lässt sich nicht vermeiden. Der begrenzte Platz in der Stadt kann den steigenden Auto- und Parkverkehr nicht aufnehmen. Neu-Ulm verzeichnet in den vergangenen fünf Jahren einige tausend neue Fahrzeuge, ein “weiter so” in der Verkehrsplanung wird am meisten die Autofahrer betreffen, welche immer schlechter durch die Stadt kommen werden. Auf der gleichen Fläche, die ein parkendes Auto benötigt, finden acht bis zehn Fahrräder Platz. Das bedeutet: Mehr Fahrradverkehr schafft Platz, der allen zugute kommt. 25% der Haushalte in der Neu-Ulmer Innenstadt verfügen schon heute über kein eigenes Auto und noch mehr Menschen könnten möglicherweise auf ein eigenes Auto verzichten, wenn es bessere Fahrradwege gäbe. Ein einfacher Zugang zu Carsharing-Fahrzeuge kann außerdem den Verzicht auf das eigene Auto erleichtern. Auch so wird das Parkplatzproblem entschärft.

 

Fahrräder gehören nicht auf den Gehweg, sondern auf den Radweg. Tatsächlich fahren Fahrradfahrer manchmal auch auf dem Gehweg - vor allem dort, wo ein Radweg nicht vorhanden, in schlechtem Zustand oder - in Neu-Ulm die Regel - gefährlich ist. Das entschuldigt dieses Verhalten nicht, begründet es aber zumindest. Regelverstöße werden von allen VerkehrsteilnehmerInnen aktuell leider noch viel zu oft begangen – etwas, das wir keinesfalls bestärken oder fördern wollen! Eine angemessene Infrastruktur jedoch führt erwiesenermaßen zu mehr Regeltreue - auch unter den Radfahrenden.
Der Radentscheid fordert deshalb an vielbefahrenen Straßen klar getrennte, sichere und vom motorisierten Verkehr nicht befahrbare Wege und ist – auf Grund der Erfahrungen aus anderen Ländern – davon überzeugt, dass diese von den Radfahrenden dann auch gerne genutzt werden. So können Fußgänger wieder ungestört auf dem Gehweg unterwegs sein. Mehr Platz und Sicherheit für Fahrräder auf der Straße bedeuten mehr Platz und Sicherheit für FußgängerInnen auf dem Gehweg. Im Übrigen beinhalten die Ziele des Radentscheid Neu-Ulm auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen.

 

Wir beneiden nicht die Fahrer des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs in Neu-Ulm. Es gibt großen Zeitdruck, aber kaum geeignete Haltemöglichkeiten. Deswegen parken viele Fahrer auf dem Fahrrad- oder Fußweg. Dies ist eine große Gefahrenquelle und es ist unverantwortlich, dass dieses Thema von Politik, Verwaltung und Polizei bisher in der Praxis ignoriert wird.
Die Politik ist gefordert, verbindliche Standards für alle Straßen zu setzen. Mittlerweile gibt es einige Unternehmen auch in deutschen Städten, die auf Lieferverkehr mit Lastenrädern setzen. Dies ist eine sehr sinnvolle, da umweltfreundliche, ökonomische und platzsparende Entwicklung, die durch unsere Maßnahmen gefördert würde. Es lässt sich noch einiges bewegen: Ungefähr die Hälfte des städtischen Lieferverkehrs könnte hinsichtlich Volumen und Entfernung problemlos auf Lastenräder verteilt werden.
Es ist darüber hinaus sehr gut möglich, Lieferungen über einen gut geplanten Radweg kreuzen zu lassen. Ladebuchten werden außerhalb der Radwege angelegt, und zum Beliefern und Entsorgen wird der Radweg gequert. Das geschieht routiniert an allen Hauptstraßen in den Niederlanden und Dänemark. Und es klappt auch in Städten und Gemeinden anderer Länder, in denen die Rad-Infrastruktur verbessert wurde.
Außerdem zeigt die Realität: Fußgängerzonen erlauben nahezu keinen Autoverkehr, dennoch gelten sie als lebhafte Einkaufsstraßen und sind gut fürs Geschäft. Im Allgemeinen schaffen sie dies durch einige schlaue Maßnahmen: Lieferzeiten werden sinnvoll koordiniert, Geschäfte benutzen gemeinsame Lieferfahrzeuge, es werden kleinere Fahrzeuge – oder gar Lastenräder – eingesetzt oder die Belieferung geschieht außerhalb der Öffnungszeiten.

 

Radverkehr und ÖPNV gehören zusammen. Beide sind Teil des Umweltverbundes: Sie sind gut für die Umwelt, sparen Platz und ermöglichen eine lebenswerte Stadt. Und bessere Fahrradwege sowie gute Abstellmöglichkeiten an Bahnhof und Bushaltestellem vereinfachen es Pendlern enorm, mit Rad und ÖPNV zur Arbeit zu fahren. Eine neu zu schaffende Radinfrastruktur wird nicht zu Lasten des Umweltverbundes entstehen!

 

Einrichtungen für den Fahrradverkehr sind immer günstiger als gleichartige Einrichtungen für den Autoverkehr. Auf Grund der Bevorzugung für Autos in den vergangenen Jahrzehnten besteht jedoch ein Aufholbedarf für Radwege, weswegen jetzt ein Umsteuern erforderlich ist. Gute Radwege kosten Geld, und das ist auch in Ordnung: Wir gewinnen enorm an Lebensqualität und investieren in die Zukunft Neu-Ulms. Das Rad belastet, anders als einige andere Transportmittel, nicht die Umwelt, produziert keine giftigen Abgase und verursacht keinen Lärm. Durch mehr Bewegung wird das Gesundheitssystem massiv entlastet. Hinzu kommt der Rückgang schwerer Verkehrsunfälle. Auch der Unterhalt von Fahrradwegen ist deutlich günstiger als der von Autostraßen. Langfristig wird also viel Geld gespart und ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt. Laut einer 2016 veröffentlichten, europaweiten Studie bringt jeder, der regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkauf fährt, der Volkswirtschaft jährlich einen Nutzen von mehr als 1.000 Euro pro Kopf. Eine weitere Erhebung aus dem Jahr 2015 besagt, dass jeder mit dem Auto gefahrene Kilometer einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17 Cent verursacht, jeder mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer dagegen einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 18 Cent.
Die 5 Ziele des Radentscheids sind keine Luxusforderungen für die Fahrradstadt neu-Ulm, sondern ein vernünftiger Kompromiss mit guten langfristigen Investitionen.

 

Die zusätzliche Schaffung von Krippenplätzen und dringend anstehende Schulneubauten sind wichtige Aufgaben der Stadt Neu-Ulm. Es ist nicht das Ziel des Radentscheids, die Mittel hierfür zu blockieren.
Geld für Verkehrsplanung und entsprechende bauliche Maßnahmen wird in Neu-Ulm - wie in jeder anderen Stadt auch - jedes Jahr ausgegeben. Der Radentscheid fordert eine Umschichtung dieser Ausgaben zu Gunsten von Radverkehrsförderung und Radverkehrssicherheit. Die Stadt Neu-Ulm hat in erster Linie ein erhebliches Defizit aufzuarbeiten. Selbst der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) der Bundesregierung empfiehlt beispielsweise, in Städten zwischen 6 und 15 Euro pro Einwohner nur für den Bau und Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereit zu stellen.
Die Fokussierung des Radentscheids ist also lediglich ein kleiner Schritt in eine Richtung, die die Stadt neu-Ulm schon längst einschlagen wollte, es aber nicht getan hat. Die Mittel zur Realisierung unserer Maßnahmen müssen dabei keineswegs rein aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Erst im Jahr 2016 gab es ein millionenschweres Sonderförderprogramm des Bundesumweltministeriums für innovative Radverkehrsideen, um welches sich Kommunen bewerben konnten. Die Stadt Neu-Ulm hat dies nicht getan.
Neu-Ulm braucht moderne Schulen und genügend Kita-Plätze. Neu-Ulm braucht aber auch sichere Radwege zu diesen Einrichtungen.

 

Straßen und andere Kfz-Infrastruktur wird aus dem allgemeinen Steuertopf gebaut, repariert und unterhalten. In den Topf zahlen Radfahrende in Deutschland zum Beispiel Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und viele andere Steuerarten ein und finanzieren damit die Straßen. Die Abgaben auf Kraftstoffe, Fahrzeuge usw. werden wie andere Steuern auch für alles Mögliche verwendet. Selbst wenn diese „Auto-Steuern“ ausschließlich für die Straßen ausgegeben würden, könnten sie das riesige schwarze Loch für die gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs nicht füllen. Dazu zählen zum Beispiel die Schäden, die durch Umweltverschmutzung und Unfälle entstehen.
Mehr Radverkehr nützt jedem in der Gesellschaft, selbst denen, die nie mit dem Rad unterwegs sind. Mehr Menschen auf dem Fahrrad bedeuten weniger Autos und Staus, mehr Platz in Bussen, weniger Verschmutzung durch Abgase und eine gesündere Bevölkerung im Allgemeinen.
Die meisten Menschen, die Rad fahren, besitzen/ benutzen auch motorisierte Fahrzeuge (nur sehr wenige Menschen benutzen ein einziges Verkehrsmittel), bezahlen also auch die „Auto-Steuern“. Fahrradfahren verursacht außerdem so gut wie keine Straßenschäden, so dass weniger repariert werden muss.
Niemand erwartet von Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, dass sie Steuern für die Benutzung der Gehwege bezahlen. Radfahren sollte da nicht anders sein, insbesondere weil mehr Radverkehr jedem in der Gesellschaft zugute kommt.

 

Einige unserer Ziele und Maßnahmen könnten sogar schon umgesetzt sein, wenn es in Neu-Ulm den notwendigen Willen für eine zukunftsgewandte Radverkehrspolitik gäbe. Eine Verwaltung setzt nur zügig um, wenn sie klare Vorgaben, personelle Ressourcen und die notwendigen Mittel hat. Die Stadt Neu-Ulm verfolgt ihre eigene Radverkehrsstrategie jedoch alles andere als konsequent. Es gibt keinen klaren Willen, den Radverkehr zu stärken. Die Stadt braucht also verbindliche Richtlinien, damit Neu-Ulms Straßen und Wege sicherer und attraktiver für den Radverkehr werden. Der Radentscheid Neu-Ulm ist eine solche Richtlinie, da der erfolgreiche Bürgerentscheid einem Stadtratsbeschluss entspricht.

 

Diese Bedenken wurden schon vor 50 Jahren geäußert, als die ersten Fußgängerzonen eingerichtet wurden. Viele Einzelhändler in der Ulmer Innenstadt sahen Anfang der 1980er Jahre die Apokalypse auf sich zukommen, als dort der motorisierte Verkehr verbannt wurde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Fußgängerzone Ulms ist die attraktivste Lage für den Einzelhandel in der Stadt und deutlich frequentierter als z.B. die Olgastrasse, welche auf Grund von parkenden Autos und mehr oder weniger fließendem Verkehr eine nur geringe Aufenthaltsqualität bietet.
Durch Verkehrsberuhigung und neue Fahrradwege werden Straßen nicht nur attraktiver zum Wohnen, auch die Geschäfte profitieren. Denn die Menschen verweilen eher, wenn sie mit niedrigerer Geschwindigkeit unterwegs sind und die Straße insgesamt belebter ist. In den Innenstädten sind laut einer Studie gerade solche Geschäfte erfolgreich, die ihren Fahrradkunden einen sicheren Abstellplatz bieten und damit ein fahrradfreundliches Klima schaffen. Außerdem weisen Befragungen nach, dass Unternehmer den Anteil der Kunden, die mit dem Auto kommen, stark überschätzen (geschätzt: 58 %, tatsächlich: 32 %).
Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass mit dem Auto anfahrende Menschen mehr Geld ausgeben würden. Es gilt als belegt, dass Radfahrende oder zu Fuß gehende Kunden zwar pro einzelnem Besuch in einem Geschäft weniger einkaufen, dafür aber wesentlich häufiger in die Läden kommen und so unterm Strich für mehr Umsatz sorgen. Wenn Geschäfte gut ohne Auto zu erreichen sind, führt das zu häufigeren Besuchen, weil es bequemer ist, kleinere Einkäufe zu erledigen. Im Übrigen haben Radfahrende auf Grund ihrer preiswerten Mobilität mehr Geld für Einkäufe im Geldbeutel übrig.
Fahrradinfrastruktur und verkehrsberuhigte Zonen verhindern also nicht den Zugang zu Läden und Geschäften – sie erhöhen sogar die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Straßen, steigern die Besucher- und Kundenfrequenz und die geschäftliche Gesamtnachfrage. Der neu-Ulmer Innenstadthandel profitiert von den Forderungen des Radentscheids!

 

Demokratie kostet Geld, welches nur dann gut angelegt ist, wenn es dem Wohl der Bevölkerung zu Gute kommt. Dies ist beim Radentscheid Neu-Ulm der Fall.
In der Tat ist es auch unser größter Wunsch, dass der Radentscheid gar nicht nötig wäre. Die weiter oben aufgeführten Versäumnisse der Stadt Neu-Ulm machen ihn jedoch dringend notwendig, damit Neu-Ulm auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt ist und ein aktuell nicht vorhandenes, sicheres Miteinander im Straßenverkehr aller Verkehrsteilnehmer möglich ist. Die Kosten des Bürgerentscheids kann die Stadt am einfachsten vermeiden, wenn der Stadtrat den Beschluss über die Maßnahmen des Radentscheids einfach selbst fasst.