Bürgerbegehren zum Radverkehr in Neu-Ulm wird eingestellt – Initiative prüft neuen Anlauf
Die Initiative für eine stärkere Förderung des Radverkehrs in Neu-Ulm stellt ihr laufendes Bürgerbegehren ein. Hintergrund ist eine veränderte rechtliche Einschätzung, wonach das Vorhaben in der bisherigen Form voraussichtlich nicht mehr zulässig wäre.
„Wir haben im Rahmen eines Festakts im Bayerischen Landtag zu 30 Jahre kommunaler Bürgerentscheid in Bayern wichtige Hinweise zur rechtlichen Bewertung unseres Begehrens erhalten“, erklärt die Initiative. „Demnach wäre unser Bürgerentscheid aufgrund der Vielzahl der Themen sowie der langen Dauer der Unterschriftensammlung – auch bedingt durch die Corona-Pandemie – vermutlich nicht mehr rechtsgültig.“
Insgesamt hatten rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Ziel war es, Verbesserungen für den Radverkehr und eine höhere Lebensqualität in Neu-Ulm zu erreichen.
Trotz des Abbruchs sieht die Initiative darin ein klares politisches Signal:
„Diese 3.000 Unterstützer zeigen, dass sich viele Menschen in Neu-Ulm eine andere Verkehrspolitik wünschen – mit weniger Autoverkehr und mehr Raum für Radfahrer und urbane Lebensqualität.“
Kritisch äußert sich die Initiative zudem zum bisherigen Austausch mit den Dezernenten der Stadtverwaltung. Obwohl Frau OB Albsteiger sich grundsätzlich positiv zum generellen Anliegen geäussert hat, waren die Gespräche aus Sicht der Initiative mit den Dezernenten „wenig konstruktiv“ verlaufen, eine ernsthafte wohlwollende Prüfung von Vorschlägen oder Kompromissen habe nicht stattgefunden.
Die Initiative will ihr Engagement jedoch fortsetzen. Derzeit wird gemeinsam mit der Organisation Mehr Demokratie e.V. geprüft, ob ein neues Bürgerbegehren – etwa im Zusammenhang mit der geplanten Fahrradstraße in der Kasernstraße – auf den Weg gebracht werden kann.
„Wir bleiben dran. Das Thema ist für viele Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm wichtig, und wir werden weiterhin Wege suchen, uns demokratisch einzubringen.“
Vielen Dank an alle die unterschrieben haben, an alle die geholfen haben und an alle die an uns und unser Anliegen geglaubt haben!
Wir bereiten einen Bürgerentscheid zum Radverkehr in Neu-Ulm vor.
Neu-Ulm soll sicherer für Radfahrer werden.
Neu-Ulm soll mehr Platz für Radfahrer bekommen.
Neu-Ulm soll eine bessere und friedlichere Koexistenz von Fahrrad, KFZ und Fußgängern bekommen.
Dazu benötigen wir 2600 Unterschriften (3000 als Sicherheitspolster) und Deine Ideen!
Bitte unterstütze uns! Mehr dazu...
